Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Unter anderem ja auch Kontoauszüge mit Leistungen die ich Beziehe und und und. Abgänge vom Konto geschwärzt werden! alphares.org . Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. Kontoauszüge für ARGE - Darf ich Schwärzen? Viel Glück Gruß Jessica + Diskussion geschlossen. politische oder religiöse Meinungen oder Gesundheitsdaten offenbart werden. Wollte die Anlage VM Morgen persönlich abgeben. Wenn Du etwas schwärzt, was das Gericht angefordert hast, dann bist Du der Aufforderung des Gerichtes nicht nachgekommen. Das ist dann die Schublade, in die man in einem solchen Fall gesteckt wird. Vor ein paar Jahren war es ganz hilfreich, weil meine Gläubiger sich mit ihm auseinandersetzen mussten und von Anwalt zu Anwalt ist das eine andere Kommunikation als von Anwalt zu Schuldner. Es forderte alle Kontoauszüge der letzten drei Monate an – und zwar ungeschwärzt. Quelle: Hartz IV Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen | hartz-iv.info Bei einer Kontoabfrage erhalten die JC z.B. 3 SGB II und § 9 Abs. 1. Außerdem dürfen JC selbst keinen Kontenabruf durchführen,sondern nur über die BZSt. Meine konkrete Frage ist jetzt, darf ich da Passagen schwärzen die das Jobcenter nichts angehen bzw die sie nicht benötigen werden? * Inso ist schon mehr als die Hälfte geschafft, besondere personenbezogene Daten betreffen, Gerichtsurteile - Enzyklopädisch je Thema sortiert, https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm, Hartz IV Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen | hartz-iv.info, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86190. Kontoauszüge werden heute von vielen Behörden verlangt, wenn man hier eine Leistung wie etwa Sozialhilfe oder auch ALG II beantragt. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen. alle AUSGABEN schwärzen, denn es interessiert doch nur was eingeht an Geld, oder sehe ich das falsch. 6 Monate - 1 Jahr halte ich für zulässig, mehr jedoch nicht. Ein Inkassobüro verlangt von mir Kontoauszüge der letzten 2 Monaten da bei Ihnen wohl keine Raten eingingen. Und wie sieht es mit dem Gesamtbetrag aus den ich zum Schluss noch auf dem Konto habe? finanzfrage ist so vielseitig wie keine andere. 31.7.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Finanzamt Nachweis. Die ARGE würde laut Briefchen mit Antrag auch gerne mit Kontoauszügen mein Einkommen etc nachgewiesen bekommen. .. Gleichzeitig legte das Gericht auch fest, dass sensible Daten (Eingangsvermerk und Verwendungszweck) geschwärzt werden dürfen, jedoch nicht die Zahlungsaus- oder eingänge selbst. Das ist doch entscheidend dafür welche Informationen benötigt werden und entsprechend nicht geschwärzt werden können. Do, 25 Feb 2021 07:58 - AMP-Sites by AMPXF.com. Das “Geheimhaltungsinteresse” … Eigentlich kriegt er auch nur einmal im Monat meine Kontoauszüge per Mail und das wars bisher. Kontoauszüge schwärzen. Gleichzeitig legte das Gericht auch fest, dass sensible Daten (Eingangsvermerk und Verwendungszweck) geschwärzt werden dürfen, jedoch nicht die Zahlungsaus- oder eingänge selbst. Danach müssen die Wenn Du etwas schwärzt, was das Gericht angefordert hast, dann bist Du der Aufforderung des Gerichtes nicht nachgekommen. 13. Oder garnichts? nur folgende Auskünfte: Inwieweit dieser Entscheid nun Bundesweit gilt, entzieht sich meiner Kenntnis - was ich aber erstmal annehme. Dies machte das Arbeitsgericht Lübeck misstrauisch. Zahlreichen Medienberichten zufolge wurden Zertifikate von Lehman Brothers vor allem in Citibank-Filialen als sichere Investition an … Erstmal abwarten und im Fall der Fälle erst nach dem Urteil die Kontoauszüge offen legen, falls der Tagessatz zu hoch erscheint? Wo steht, dass das Jobcenter darauf hinweisen muss, dass man Kontoauszüge schwärzen darf? brauch ich nicht, hatte schon Bergfest* ;-). Das Gericht hatte dabei zu berücksichtigen, dass ein Rückgriff auf § 66 SGB I nur im Falle des Fehlens einer "spezifischen Mitwirkung-Norm im SGB II" (BSG, Urteil v. 19.09.2008 - … Ja. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. darf ich z.b. Ich bin in solchen Sachen Neuling, ein paar nette und hilfreiche Antworten fände ich ganz super. Der Auskunftspflichtige ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Vorlage solcher Belege zu verweigern oder einzelne Angaben zu schwärzen. Das Video ist nicht von mir. Ist der Auskunftspflichtige neu verheiratet und hat er mit seinem neuen Ehegatten eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben, so dürfen die Angaben zum anderen Ehegatten nicht geschwärzt werden! Dann kamen wir auf die Prozesskostenhilfe und hier entstand eben die Frage, was darf das Gericht? Zoomalia.com, l'animalerie en ligne au meilleur prix. Romanian Translation for Kontoauszug;Bankauszug - dict.cc English-Romanian Dictionary Die Jobcenter müssen die Antragsteller darauf hinweisen, dass sie die Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge schwärzen können, wenn andernfalls besondere Arten personenbezogener Daten offengelegt werden müssten. Man lese die letzten 3 Randziffern dieser o.g. Darf ich in den Konotauszügen für das Jobcenter Dinge schwärzen? Hierzu zählen Angaben über die, SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -. Targobank kontoauszüge herunterladen. Wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der Betreuer den Betroffenen hintergeht, ihm finanziellen Schaden zufügt und/oder beispielsweise Kontoauszüge manipuliert, wird das Gericht die Originalunterlagen vom Betreuer anfordern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Einige Funktionen der Software werden nicht immer wie erwartet funktionieren, oder dem Standard entsprechen. + Diskussion geschlossen. Für die Beihilfe zur Krankenkasse muss ich dem Jobcenter ihre Dokumente ausfüllen und allerlei Zeug offen legen. Seite auswählen. Vielen Dank für eure Hilfe und viele Grüße. @ Sinhue. Nun hat man ja darüber schon reichlich gelesen. im Internet finde ich einige Formulierungen, die Aussagen, dass das Jobcenter den Kunden darauf hinweisen müsse, dass er Kontoauszüge schwärzen darf. Darf ich den Teil des Auszuges schwärzen der nicht einsehbar sein soll? Schwärzen = man hat etwas zu verbergen = schon aussortiert. Darf man zum Beispiel in die Wohnung des alleinstehenden Verstorbenen gehen und dort Unterlagen sichten (z.B. Gezahlt hab ich trotzdem nicht. Als unermüdlicher Verfechter dieses Urteils: Was sind. Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 Euro) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen. Oder wer sonst kann das veranlassen ? Hast du dein Konto schon in ein P-Konto umgewandelt? von Peter Piekarz. Hartz IV Antrag: Kontoauszüge schwärzen. Habe mir fürs Amt online Kontoauszüge geladen. Darf er die Kontoauszüge einfordern bzw. Das Highlight des Abends: Tom Junkersdorf ehrt die "Legend of the Century" Arnold Schwarzenegger. 1 SGB I führen…“ „Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden… . Erbrecht ausschlagen: Kann man Unterlagen sichten? : Hallo, ich habe noch eine frage,wenn ich jetzt meine BaföG-Unterlagen einreiche und die Nahweise erbringen muss,wo mein Gel … – Studis Online-Forum Es geht auch hier, wie so oft, um die Verhältnismäßigkeit. Kontoauszüge schwärzen??? 1 S. 1 Nr. Bitte keine Rechtsberatung, lediglich Angabe wo ich weiter suchen soll. Nur in der Regel kenne ich mich besser aus, zumal ich über meine Sachen ja eher den Überblick habe als andere. Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar. Auf dem von Paypal meine Email Adresse. Dies hat nichts mit der Wohnungsvergabe zutun. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – … Re: Einkommensnachweis-Kontostand schwärzen. Reichen dem Finanzamt Kopien von Kontoauszügen? Was darf man eigentlich an den Kontoauszügen schwärzen? Dezember 2012. ich habe mich eben mal an das Grafikprogramm rangewagt und habe es doch allein geschafft 14.01.2011, 11:46 Was soll nachgewiesen werden oder auch nicht nachgewiesen werden? Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Da steht jetzt bspw. Darf ich meine Ausgaben auf den Kontoauszügen schwärzen? Leider ist nirgends angegeben worauf sich diese Aussage stützt. Ganz einfach, - mher als das JC über eine offizielle Kontoabfrage erfährt muß auch der Betroffene nicht vorzeigen. mir fehlen 1 bis 4 kontoauszüge kann den antrag auch mit fehlenden kontoauszügen abgeben oder darf da keine lücke geben? ersichtlich sind, [zum Kreditvertrag] dazu.". Wenn das Gericht Prozesskostenhilfe genehmigen soll, will es sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse verschaffen. Darf ich meine Zahlungsausgänge auf meinen Kontoauszüge schwärzen für das Amt? Oktober 2008. Herzlich Willkommen beimErwerbslosenforum Deutschland. zurück zur Übersicht: Aus unserer Beratungsarbeit  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. Ja, falls ohne Schwärzung besondere personenbezogene Daten offen gelegt werden würden. Auf Kontoauszügen dürfen die Ausgaben bzw. Worauf stützt es sich? Kontoauszüge der letzten 10 Jahre gibts nicht. Jetzt kam der Beschluss, das PKH abgelehnt wurde, da die Bedürftigkeit nicht dargelegt werden … Zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II-Zahlungen und den zuständigen Behörden gab und gibt es immer wieder Streit wegen der Daten auf den Kontoauszügen. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. nächster Beitrag. Grundsätzlich kann das Gericht daher auch die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, so das Landesarbeitsgericht Köln in 2015. Entscheidung. Pflichtteilsberechtigter fordert vom Erben Kontoauszüge des Erblassers; Gericht lässt die Frage offen, ob ein Anspruch auf Vorlage von Kontoauszügen besteht ; Gericht verneint einen Anspruch jedenfalls für den Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Das Amt will alle 3 Monate meine Kontoauszüge für die Zeit und meine Lohnabrechnungen haben, darf ich alle Zahlungsausgänge schwärzen? Wenn Du nur geschwärzte Auszüge einreichst, dann geht … Du verwendest einen veralteten Browser. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Es fing mit dem Thema Rechtsschutzversicherung an. Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, … Vielleicht hat jemand bereits Erfahrung gemacht oder hat das Wissen, um mich zu belehren. Es war früher mal hochgeladen, wurde aber leider irgendwann entfernt. vorheriger Beitrag. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Somit dürfen wohl ALLE Ausgaben komplett geschwärzt werden. Bin verwirrt was darf ich schwärzen und was nicht? Oder nur die Namen? Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Sowas geht die ja nix an, darf ich das schwärzen? Wer eine Stundung oder Vollstreckungsaufschub will, der muss seine Vermögensverhältnisse mit Kontoauszügen belegen. Wenn ich einen Kontoauszug abgeben muss,um einen Antrag zu stellen,darf ich dann die Geldwechsel,welche für den Antrag nicht relevant sind schwärzen? Darf ich z.B. Hm, er kommt morgen mit. 2. Hallo, ich bin Gewerblich tätig das FA möchte von mir Kontoauszüge eines bestimmten Zeitraums sehen - kann ich denen auch in Kopie senden ? 6. Auf jeden Fall schwärzen das geht den Vermieter nichts an wie es auf deinem Konto aussieht. Diese Praxis ist aber bedenklich, soweit dadurch z.B. Banken dürfen nicht 15 Euro für die Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen BGH - Urteil vom 17.12. Also ich geh Vollzeit arbeiten, aber meine Freundin nicht, wir haben zusammen 2 Kinder und sie kriegt somit noch unterstützend Hartz 4. Darf ich die Kontoauszüge schwärzen, bevor ich sie beim Jobcenter vorlege? Hier sollte das Gericht Schwärzungen dulden. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. die Kontonummer und Bankleitzahl meines Arbeitgebers schwärzen? Wir zeigen die Schritt für Schritt wie du dein elektronisches Postfach - kurz ePostfach aktivierst und die Dokumente, die dir sicher und digital bereitgestellt werden, archivieren kannst. Was darf ich schwärzen, wenn die Arge kontoauszüge von meinem freund will? Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. weiterbewilligungsantrag kontoauszüge schwärzen Accessoires et alimentation pour animaux, blog animaux Was seit ihr denn für eine Runde? Aber ich persönlich finde ja, es geht die nichts an was ich einkaufe etc. Grundlegend für die Entscheidung des … Darf jedes Amtsgericht dies nach eigenem Ermessen entscheiden? Twittern Teilen Teilen. English Translation for Kontoanzeige - dict.cc Bulgarian-English Dictionary Die Informationspflicht der Kreditinstitute leitet sich aus Artikel 248 § 8 EGBGB ab, wonach das Kreditinstitut dem Kontoinhaber nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs die Informationsdetails unverzüglich mitzuteilen hat. Wer nur schwarze Balken einreicht, bekommt nichts, denn die Unterlagen sind dann nicht geeignet. Renate | 09.01.2008 15:59:33. das kommt doch darauf an was für den Fall relevant ist. geschwärzt, da meine Kollegin mir damals sagte, diese Infos bräuchte das Gericht nicht. meine Kundennummer drauf. Die Bank verlangt von mir folgendes: "Stecken Sie Kopien [...] Ihrer Kontoauszüge der letzten vier Wochen, in denen Ihre gesamten monatlichen Ausgaben wie z.B. Meistens ist dann vom Arbeitsamt die Rede. Ich muss bei meinen Weiterbewilligungbescheid Kontoauszüge beiliegen. Status: Frischling (16 Beiträge, 7x hilfreich) Kontoauszüge schwärzen… In dem BSG Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R heißt es, dass das Schwärzen der Kontoauszüge ausschließlich bei Buchungstexten mit zu Grunde liegenden … Die Auszüge dienen der Überprüfung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Antragstellers und müssen deshalb eingereicht werden, sofern sie für die Gewährung der … Wenn es darum geht zu beweisen, dass ich meine Miete pünktlich bezahlt habe, dann darf auch nur dieser Teil sichtbar sein. Ich bin ein sehr sparsamer Mensch, aber nicht das die dann auch nachher denken ich hätte das ganz große Geld auf dem Konto und mir dann zicken machen. Im Zuge der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Aber eher, um der Dame den Wind aus den Segeln zu nehmen, es gibt da ein paar Sachen auf meinen Kontoauszügen, wo ich alleine Probleme kriegen könnte. Wegen der Schulden ists ratsam. Kann ich und wenn ja, was darf ich auf den Kontoauszügen schwärzen? Hallo an alle, in unserer Runde hatten wir folgendes Thema. Was darf ich in den Auszügen schwärzen? AW: Kontoauszug einscannen - welche Daten schwärzen? PKH-Antrag 3 Monate Kontoauszüge Dieses Thema "ᐅ PKH-Antrag 3 Monate Kontoauszüge" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von fernetpunker, 16. Tino … Wenn Du etwas schwärzen willst, dann schwärze es. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. In Auftrag wird es doch wohl im ALG II vom JC gegeben. On: juin 18 Author: admin Categories: No Comments. Jetzt geht es aber darum, was darf ein Amtsgericht? OK, ich hätte wohl mehr von dem Gespräch schreiben sollen. 2013 - XI ZR 66/13 Eltern … Wenn ich es schwärze, geb ich selbstverständlich nur eine Kopie von dem Auszug mit, kann es passieren das denen das nicht passt? Und von welchem Zeitraum? Also wie Tanken, Einkaufen oder was da eben noch so anfällt? Bundessozialgericht erlaubt Schwärzen von Kontoauszugdaten bedingt. Wenn das Gericht irgendwelche Unterlagen anfordert, dann werden diese zu den Gerichtsakten genommen. Ich hatte die unwichtigen Sachen wie Lebensmitteleinkäufe etc. hat er ein Recht auf Einsicht? Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten offengelegt werden müssten. Das Gericht forderte zudem ergänzende Erklärungen an, ob die arbeitslose Frau nicht doch eine Rechtsschutzversicherung habe oder Mitglied einer Gewerkschaft sei. Darf ich dort meine Ausgaben schwärzen? Da brauchst Du gar nichts mehr zu schwärzen, weil das Gericht sie direkt von der Bank bekommt und alles auswertet. ich stehe davor einen Kredit aufzunehmen. Das Gericht darf sich auch direkt an die Bank wenden und sich von dieser mit einem entsprechenden Beschluss alle Unterlagen aushändigen lassen. Zudem wird nach einem Betreuer im Antrag auch explizit gefragt. Hallo, meine frau beantragt aufstockende Leistungen nach sgb2 und soll nun unsere kontoauszüge vorzeigen. Darf ich eventuell sogar ganze Ausgänge und den dazugehörigen Betrag unkenntlich machen? Wenn das Gericht Prozesskostenhilfe genehmigen soll, will es sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse verschaffen. Die Kontoauszüge nur sichten oder gar Kopien erstellen und speichern? Die Einnahmen müssen vollständig ersichtlich sein. Kontoauszüge, Existenz von Versicherungspolicen u.ä.)? Kontoauszüge schwärzen - sind sie dann noch gültig? Wenn es darum geht, dass ich zu viele Bareinzahlungen habe, die ich nicht nachweisen kann, dann dürfen natürlich alle Zahlungseingänge und Ausgänge gesichtet werden, die was damit zu tun haben KÖNNTEN. Wenn jemand zum Erbe eines verstorbenen Bruders benannt wurde und Überlegungen anstellt, ob das Erbe ausgeschlagen werden soll: Was darf gemacht werden, um eine entsprechende Prüfung vorzunehmen? Oder die Namen und Daten derer Personen und Unternehmen, denen ich Geld überwiesen habe. 3. AW: Schwärzen von Unterlagen Nix da. 0. das Gericht hatte uns aufgefordert Kontoauszüge unseres Mandanten über einen bestimmten Zeitraum einzureichen. Versicherungsbeiträge, Kreditraten, Miete, Baufinanzierungsraten usw. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, … Also z.b. … ein Gesetz oder eine Gerichtsentscheidung. Wenn Du etwas schwärzen willst, dann schwärze es. Wenn es Originale sind, dann werden sie in Kopie zu den Akten genommen. Oder alles? Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden. Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger zehn Jahre … Frage vom 31.7.2017 | 07:52 Von . Weiterbewilligungsantrag ALG 2? September 2008 erhielt die Citibank Deutschland erneut schlechte Presse. Wer Arbeitslosengeld II-Leistungen beantragt und vom zuständigen Amt aufgefordert wird, Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen, darf darin keine Schwärzungen vornehmen. Von Roland Schäfer Nun ist die Frage: DARF ich meine Ausgaben (außer sowas wie Strom etc) schwärzen? Dein Betreuer ist ja ein gesetzlicher - also wird auch er den ALG-Antrag mit dir stellen müssen, oder? leider habe ich kein geld um die fehlenden kontoauszüge. Vermutlich werden die dann eh nie wieder mit mir reden und alles zu ihm schicken... naja, ich kenn das schon. Ich kenn die Sache vom Finanzamt. Wenn Du nur geschwärzte Auszüge einreichst, dann geht das nicht und die Hilfe ist vom Tisch. Kontoauszüge schwärzen vor ausbreitung beim jobcenter? Vielleicht hat jemand von euch Ahnung oder eine verbindliche Quelle. 1 S. 1 SGB X. … Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge …